Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

ACHTUNG: Das Angebot des eigenständigen Webshops abstandsaufkleber.de richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB

(weitere Informationen zum B2B Shop finden Sie hier https://www.abstandsaufkleber.de/i/b2b-shop-abstandsaufkleber)

Webshop-AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform abstandsaufkleber.de

zwischen

Wilfried Engel
ReproCourier Reprografie-Service Wilfried Engel e.K.
Ringbahnstraße 16/18/20
12099 Berlin
Telefon: 030 - 4 64 45 61

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts: Charlottenburg unter HRA 30757, vertreten durch Wilfried Engel, USt-Identifikations-Nr.: DE136340639 - im Folgenden „Anbieter“ - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“)
und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden
nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zu.

(2) Unternehmer ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3) Es gelten ausschließlich Unsere AGB. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch bei allen künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden.
Von unseren AGB abweichende individuelle Vereinbarungen, mit dem Vertragspartner bedürfen zwingend der Schriftform und müssen von uns bestätigt werden. Die Einbeziehung von Vertragsbedingungen eines Kunden, die von unseren AGB abweichen, wird schon jetzt widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Aufkleber, Warnwesten
und weiter Produkte, die zur die Einhaltung der aktuellen Abstands-Regeln dienen, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“
gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und
einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der
Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen
akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per
E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und
die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter
eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt
erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit
einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung "In Bearbeitung") versandt wird. In dieser E-Mail
oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird
der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem
Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck)
zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des
Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer
Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer
beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine
oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Arbeitstage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten
Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der
Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht
lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt
in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht
verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der
Auftragsbestätigung mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an
Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der
nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben
können: Deutschland

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des
Anbieters.

§ 5 Hinweise zur Qualität der Leistung

Aufgrund unterschiedlicher Technik, Material- und Verarbeitungsbedingungen, können branchenübliche Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen sowie gegenüber eines früheren Auftrags oder innerhalb eines Auftrags, auftreten. Bei Kaschierungs-, Versiegelungs-, sowie Laminierarbeiten können ebenfalls geringfügige Farb- und Tonwertabweichungen auftreten. Geringfügige Schneidetoleranzen sind ebenfalls von bis zu +/- 2 mm im bereich der branchenüblichen Toleranzen.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und
sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 49 EUR liefert der Anbieter
an den Kunden versandkostenfrei.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand bzw. per Paketdiensten wie DHL, UPS, GLS.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse vornehmen. Der Kunde kann bei Selbstabholung vor Ort in BAR oder mit EC-Karte bezahlen oder den Rechnungsbetrag vor Abholung an die in der Rechnung angegebenen Kontonummer überweisen. Bitte geben Sie bei Zahlung Ihre Kunden- und Rechnungsnummer an.

(2) Der Kunde kann, wenn es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) handelt
die Zahlung auch auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) nur bis zu einem Warenbestellwert von 1.000 EUR/netto möglich. Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug 14 Tage nach Zugang der Ware fällig. Der Rechnungsbetrag ist an die in der Rechnung angegebenen Kontonummer zu überweisen. Bitte geben Sie bei Zahlung Ihre Kunden- und Rechnungsnummer an.

(3) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal Plus: Lastschrifteinzug, Kreditkarte vornehmen.

(4) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die
Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits
durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für
das Jahr Verzugszinsen iHv 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
zahlen.

(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 8 Nachträgliche Änderungen

Eine nach Auftragsbestätigung durch den Kunden gewünschte Änderung des Auftrages ist nur mit unserer Zustimmung möglich. Als Änderung eines Auftrages gilt auch eine Änderung der Auftragsdaten, wie z.B. des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart, des Zahlungswegs. Wir behalten uns vor, die Zustimmung von dem Ausgleich des damit verbundenen Aufwandes abhängig zu machen.

§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt
die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 6 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom
Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der
Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig
verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des
Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen
diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter
und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen
haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutzhinweise

Im Rahmen der Vertragsanbahnung und -erfüllung werden personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet. Hierzu verweisen wir hier auf unsere Datenschutzerklärung. Sofern wir für den Kunden eine Auftragsdatenverarbeitung durchführen, weil wir für ihn personenbezogene Daten Dritter verarbeiten, ist eine entsprechende Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abzuschließen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen
Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen
dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen
Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden,
die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine
unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen
unwirksam.

Stand: 04/2020